Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Oktober 2026
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen
Yunus Yasar, Marchgrabenplatz 8, 80805 München
(nachfolgend „Anbieter")
und den Nutzern der Plattform social-media-assistant.de (nachfolgend „Kunde"). Abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, sofern der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt eine cloudbasierte Software-as-a-Service (SaaS) Plattform bereit, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz automatisch Social-Media-Posts (insbesondere für Instagram und TikTok) für Gewerbetreibende erstellt. Der Umfang der Leistung richtet sich nach dem jeweils gebuchten Abonnement-Plan.
Die Plattform umfasst insbesondere:
- KI-gestützte Erstellung von Post-Texten und Bildvorschlägen
- Genehmigungsworkflow per WhatsApp
- Automatische Veröffentlichung auf verbundenen Social-Media-Konten
- Verwaltungs-Dashboard für Betriebsprofil und Posts
Kein Bestandteil der Leistung ist eine Erfolgsgarantie bezüglich Reichweite, Follower-Wachstum oder Umsatzsteigerung.
§ 2a Einsatz von KI und Transparenz (EU-KI-Verordnung)
Die Plattform ist ein KI-System im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 („KI-Verordnung"/„AI Act"). Der Anbieter ist insoweit Anbieter, der Kunde bei der Nutzung des Dienstes Betreiber im Sinne dieser Verordnung. Es handelt sich um ein System mit begrenztem Risiko; es liegt kein Hochrisiko-KI-System nach Anhang III der KI-Verordnung vor.
Was von KI erzeugt wird: Post-Texte, Bildunterschriften, Hashtags, Bildvorschläge, Videos (Reels) und Karussell-Grafiken werden vollständig oder teilweise automatisiert durch KI erzeugt. Auch vom Kunden hochgeladene Fotos können durch KI verändert werden. Der WhatsApp-Assistent ist ein KI-System; der Kunde wird hierauf beim ersten Kontakt hingewiesen (Art. 50 Abs. 1 KI-VO).
Kennzeichnung: Der Anbieter kennzeichnet die vom System erzeugten Inhalte nach Maßgabe von Art. 50 Abs. 2 KI-VO in maschinenlesbarer Form, soweit dies technisch möglich ist. Für die Kennzeichnung gegenüber der Öffentlichkeit bei der Veröffentlichung ist der Kunde als Betreiber verantwortlich (siehe § 6).
Grenzen der KI: KI-generierte Inhalte können sachlich falsch, unvollständig, missverständlich oder rechtlich problematisch sein (z. B. fehlerhafte Preise, Öffnungszeiten oder Produktangaben). Der Kunde ist verpflichtet, jeden Beitrag vor der Veröffentlichung zu prüfen. Der Anbieter schuldet keine inhaltliche Richtigkeit der generierten Inhalte.
§ 3 Vertragsschluss und Probezeit
Der Vertrag kommt durch Registrierung auf social-media-assistant.de und Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande. Neukunden erhalten automatisch eine kostenlose Probezeit von 7 Tagen mit maximal 7 Posts. Nach Ablauf der Probezeit ist ein kostenpflichtiger Abonnement-Plan erforderlich, um den Dienst weiter zu nutzen.
Für die Probezeit ist keine Kreditkarte erforderlich. Mit dem Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erklärt der Kunde sein Einverständnis mit diesen AGB und der Datenschutzerklärung.
§ 3a Nachrichten per WhatsApp (Einwilligung)
Der Dienst wird im Kern über WhatsApp erbracht. Der Kunde hinterlegt seine WhatsApp-Nummer freiwillig im Dashboard. Mit der Angabe der Nummer willigt er ausdrücklich ein, dass der Anbieter ihm über WhatsApp Nachrichten zusendet, insbesondere:
- den täglichen Post-Vorschlag zur Freigabe,
- Rückmeldungen zu erstellten und veröffentlichten Beiträgen,
- den wöchentlichen Bericht zur Entwicklung des Kontos,
- Hinweise zur Nutzung und zum Vertrag, etwa zum Ende der Probezeit oder zum erreichten Post-Kontingent.
Diese Nachrichten sind Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistung. Der Versand erfolgt über die WhatsApp Business Platform der Meta Platforms Ireland Ltd. Einzelne Nachrichtenvorlagen werden von Meta der Kategorie „Marketing" zugeordnet; Inhalt und Zweck der Nachrichten ändern sich dadurch nicht.
Widerruf: Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Dazu genügt es, die WhatsApp-Nummer im Dashboard unter „Profil" zu entfernen oder eine formlose Nachricht an kontakt@social-media-assistant.de zu senden. Ohne hinterlegte WhatsApp-Nummer steht der Freigabe-Workflow nicht zur Verfügung; die übrigen Funktionen im Dashboard bleiben nutzbar.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten folgende Abonnement-Pläne (alle Preise netto, zzgl. der jeweils gesetzlichen MwSt.):
| Plan | Preis | Laufzeit | Posts |
|---|---|---|---|
| Starter | 149,00 € | 30 Tage | 30 Posts |
| Pro | 279,00 € | 30 Tage | 100 Posts |
| Premium | 349,00 € | 30 Tage | 100 Posts + 1 Premium-Video/Woche |
Die Zahlung erfolgt im Voraus über den Zahlungsdienstleister PayPal. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat und kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Auf das monatliche Post-Kontingent werden nur tatsächlich veröffentlichte Beiträge angerechnet.
§ 5 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Da es sich um einen digitalen Dienst handelt, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, sobald der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat und der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
Bei Buchung eines kostenpflichtigen Plans stimmt der Kunde dem sofortigen Beginn der Leistungserbringung zu und bestätigt den damit verbundenen Verlust des Widerrufsrechts.
§ 6 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich:
- Wahrheitsgemäße Angaben bei der Registrierung zu machen
- Seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln
- Generierte Posts vor der Genehmigung auf Richtigkeit zu prüfen
- Die Nutzungsrechte für hochgeladene Fotos und Inhalte zu besitzen
- Den Dienst nicht für rechtswidrige oder irreführende Inhalte zu nutzen
- Die Nutzungsbedingungen von Instagram (Meta) und TikTok einzuhalten
Pflichten als Betreiber nach der EU-KI-Verordnung: Der Kunde veröffentlicht die erstellten Beiträge unter eigenem Namen und ist damit Betreiber im Sinne des Art. 50 KI-VO. Er ist selbst dafür verantwortlich, KI-generierte oder KI-veränderte Bild-, Audio- und Videoinhalte offenzulegen, wenn diese einen realen Eindruck erwecken könnten („Deepfake", Art. 50 Abs. 4 KI-VO) – etwa durch einen Hinweis in der Bildunterschrift oder die Kennzeichnungsfunktion der jeweiligen Plattform. Der Anbieter stellt hierfür Hinweise bereit, kann diese Offenlegung aber nicht für den Kunden vornehmen.
Automatische Veröffentlichung: Aktiviert der Kunde die Auto-Veröffentlichung, werden Beiträge ohne seine vorherige Freigabe veröffentlicht. Damit entfällt die menschliche Überprüfung. Der Kunde trägt in diesem Fall die alleinige Verantwortung für Inhalt und Kennzeichnung der veröffentlichten Beiträge und ist verpflichtet, sie nachträglich zu kontrollieren. Die Auto-Veröffentlichung kann jederzeit im Dashboard unter „Profil" deaktiviert werden.
§ 7 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Erreichbarkeit der APIs von Meta (Instagram), TikTok oder OpenAI. Ausfälle durch Drittanbieter begründen keinen Anspruch auf Rückerstattung oder Schadensersatz.
§ 8 Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresdurchschnitt an. Ausgenommen sind geplante Wartungsfenster, die nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten stattfinden, sowie Ausfälle, die auf höhere Gewalt oder Drittanbieter (insbesondere Meta, TikTok, OpenAI) zurückzuführen sind.
§ 9 Kündigung und Datenlöschung
Der Kunde kann seinen Account jederzeit über das Dashboard oder per E-Mail an kuendigung@social-media-assistant.de kündigen. Eine Rückerstattung für nicht genutzte Post-Kontingente erfolgt nicht.
Nach Kündigung werden alle personenbezogenen Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Der Anbieter kann den Account des Kunden ohne Vorankündigung sperren oder kündigen, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt.
§ 10 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird der Kunde in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.